Corona und die Folgen
Informationen für Planungsbüros in den Bereichen Baurecht / Arbeitsrecht / Hilfsmaßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Ingenieurkammer Bremen,

unter dem Eindruck einer sich ständig erneuernden Sachlage geben wir Ihnen nachfolgend eine möglichst aktuelle Zusammenstellung von für Planungsbüros relevanten Informationen in den Bereichen Baurecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und Fördermaßnahmen.

Die folgenden Hinweise enthalten diverse Links zu Informationen anderer Anbieter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Inhalte.

Das Kammer-Team

Informationsseiten der Bundesingenieurkammer und der Bundesarchitektenkammer:

Bundesingenieurkammer (BIngK)

Bundesarchitektenkammer (BAK)

 

Informationen für Unternehmen

Hinweise der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) – das Rundumpaket zu den meisten relevanten Fragen des unternehmerischen Handelns: DIHK

Baurecht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.3.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Cov-2 veröffentlicht, das Sie hier (PDF-Dokument, 506.2 KB) finden.

Erläuternde Hinweise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB finden Sie hier.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 23.3.2020 einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen veröffentlicht. Sie finden das Dokument hier (PDF-Dokument, 168.9 KB).

Die Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte hat Informationen zu den rechtlichen Konsequenzen für Bauprojekte zusammengestellt: Link.

Arbeitsrecht

Stand 23.03.2020

Die aktuelle eingeführten Maßnahmen des "Social Distancing"  veranlassen viele Planungsbüros dazu, aus dem Homeoffice zu arbeiten. Homeoffice ist grundsätzlich leicht umzusetzen, ein beliebiger Laptop und ein VPN-Zugang zum Arbeitsplatz-PC reichen. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht jedoch nicht. Im Grundsatz gilt aber Folgendes zu den Arbeitsverhältnissen:

  • Wenn Arbeitnehmer technisch und persönlich in der Lage sind (auch von zu Hause aus per Home Office) zu arbeiten, dann behalten sie auch ihren Vergütungsanspruch. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sog. Wirtschaftsrisiko/Betriebsrisiko.
  • Bei starkem Auftragsrückgang/Stornierung kann Kurzarbeit angesagt werden. Kurzarbeitergeld (Kug) wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regel­mäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Das Kug ist dazu bestimmt,
    • den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer/ -innen und
    • den Arbeitnehmern/-innen die Arbeitsplätze zu erhal­ten sowie
    • den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen.

Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit vorab beantragen, damit geprüft werden kann, ob Kurzarbeit notwendig ist, d.h. ob die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit wurden insgesamt erleichtert. So wird z.B. das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt. Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Weitere Informationen hier: Vereinfachte Regelungen zur Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit .

  • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde (Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.
  • Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind. Der Arbeitgeber kommt seiner gesundheitlichen Fürsorgepflicht unter anderem durch die Aufstellung und Durchführung von „Pandemieplänen“ nach. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des RKI. Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Finanzielle Unterstützung / Hilfsmaßnahmen

Einen ersten Überblick über die aktuellen Hilfsprogramme hat die Bundesregierung veröffentlicht – „Ein Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte“. Daraus folgen verschiedene Einzelmaßnahmen, zu denen bereits einige konkrete Zugangswege bekannt sind.

Bremer Sofortprogramm für Kleinst-Unternehmen gestartet – Zuschuss, kein Kredit

Um die Betroffenen in dieser Krise zu unterstützen, hat das Land Bremen in der Task-Force bei der BAB – die Förderbank für Bremen und Bremerhaven - eine zentrale Anlaufstelle für alle (Kleinst-) Unternehmen, freiberuflich Tätige und Soloselbständige eingerichtet, die durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Im Rahmen eines von der Senatorin für Wirtschaft neu aufgelegten Förderprogramms können Unternehmen in Bremen und Bremerhaven, die durch die Auswirkungen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, Soforthilfen von bis zu 5.000 Euro im vereinfachten Verfahren und bei besonderem Bedarf bis 20.000 Euro beantragen. Den Zuschuss können Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz sowie Freiberufler in Bremen und Bremerhaven erhalten.

Sie finden die Antragsformulare hier auf der Seite, sowie auf den Seiten der Task Force der BAB. Die Beantragung der Soforthilfe erfolgt nach Möglichkeit online über dieses Formular. Bremer Unternehmen senden ihren vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag nebst Anlagen vornehmlich per Email an zuschuss@bab-bremen.de. Unternehmen aus Bremerhaven stellen ihren Antrag bei der Task Force der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH per E-Mail über die Adresse coronahilfszuschuss@bis-bremerhaven.de.

Alle weiteren Informationen zum Sofortprogramm finden Sie hier, dann den Reiter „ Corona-Soforthilfe Programm des Landes Bremen“ aufklappen.

Fördermaßnahmen der Bremer Aufbau-Bank GmbH

Wer wird gefördert?

  • KMU und größere mittelständische Unternehmen mit einem Umsatz von grundsätzlich bis zu EUR 500 Mio
  • Unternehmen mit Sitz oder Betriebstätte im Land Bremen

Was bzw. wie wird gefördert?

  • Mitfinanzierung oder Verbürgung von Investitionen oder Betriebsmittel(-Krediten)
  • Mindestbetrag (BAB-Anteil) T€ 100

Link: https://www.bab-bremen.de/

 

Senator für Finanzen / Finanzämter

Unternehmen und Selbständige, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Darauf weist das Bremer Finanzressort hin. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen.

Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Die Finanzämter sind telefonisch unter folgenden Nummern erreichbar:

  • Finanzamt Bremen: 0421/361 90909 und 0421/361 95096
  • Finanzamt Bremerhaven: 0471 596 99000

Per E-Mail sind die Ämter unter folgenden Sonderpostfächern erreichbar:

 

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):

Kreditprogramme der KfW. Der Zugang erfolgt über Ihre Hausbank.

 

Verband Deutscher Bürgschaftsbanken VBD

Unternehmen und Freiberufler können über die dem VBD angeschlossenen Banken (bspw. die Bürgschaftsbank Bremen) folgende erweiterte Leistungen in Anspruch nehmen:

  • - Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro)
  • - höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft
  • - Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung


Alles weitere zu diesem Angebot – auch einen Online-Finanzierungsberater finden Sie hier.