Corona und die Folgen
Informationen für Planungsbüros in den Bereichen Baurecht / Arbeitsrecht / Hilfsmaßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der Ingenieurkammer Bremen,

unter dem Eindruck einer sich ständig erneuernden Sachlage geben wir Ihnen nachfolgend eine möglichst aktuelle Zusammenstellung von für Planungsbüros relevanten Informationen in den Bereichen Baurecht, Vergaberecht, Arbeitsrecht und Fördermaßnahmen.

Die folgenden Hinweise enthalten diverse Links zu Informationen anderer Anbieter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Inhalte.

Das Kammer-Team

Temporäre Umsatzsteuersenkung bei Ingenieurverträgen

Die Bundesregierung hat am 12.6.2020 die befristete Senkung der Umsatzsteuer beschlossen. Die Maßnahme ist Teil eines umfangreichen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets. Unter anderem wird zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland befristet vom 1.7. bis 31.12.2020 der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt.

Im Download finden Sie Dokumente zur Umsatzsteuersenkung:

"Praktische Hinweise und Umsetzungshilfen" der Bundesingenieurkammer.

Anwendungserlass des Bundesministerium der Finanzen (BMF)

BMI-Merkblatt vom 30.06.2020 zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft.

Telefon-Hotline zur Corona-Krise

Anlässlich der Corona-Krise steht Ihnen eine Telefon-Hotline für Kurz-Beratungen zu den rechtlichen Auswirkungen auf Architekten- und Ingenieurverträge zur Verfügung. Die Gespräche sind jeweils von maximal 15 Minuten Dauer.

Dienstags, ieweils 14-16 Uhr
Telefon 0421 3680042

Ein kostenfreies Sericeangebot in Kooperation mit Castingius Rechtsanwälte und Notare, Bremen.

Informationsseiten der Bundesingenieurkammer und der Bundesarchitektenkammer:

Bundesingenieurkammer (BIngK)

Bundesarchitektenkammer (BAK)

AKTUELL: Kurzumfrage von BIngK und BAK zur aktuellen Situation der Ingenieur- und Architekturbüros

Informationen für Unternehmen

Hinweise der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) – das Rundumpaket zu den meisten relevanten Fragen des unternehmerischen Handelns: DIHK

Baurecht

Mandanteninformation vom 02.04.2020  "Die Folgen der Corona-Krise" der Kanzlei Castringius Rechtsanwälte und Notare, Bremen. Autor: Prof. Dr. Thomas Haug, Justiziar der Ingenieurkammer Bremen - siehe Download.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 19.3.2020 ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-Cov-2 veröffentlicht, das Sie hier (PDF-Dokument, 506.2 KB) finden.

Erläuternde Hinweise der Kanzlei Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB finden Sie hier.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 23.3.2020 einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen veröffentlicht. Sie finden das Dokument hier (PDF-Dokument, 168.9 KB).

Die Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte hat Informationen zu den rechtlichen Konsequenzen für Bauprojekte zusammengestellt: Link.

Arbeitsrecht

Stand 23.03.2020

Die aktuelle eingeführten Maßnahmen des "Social Distancing"  veranlassen viele Planungsbüros dazu, aus dem Homeoffice zu arbeiten. Homeoffice ist grundsätzlich leicht umzusetzen, ein beliebiger Laptop und ein VPN-Zugang zum Arbeitsplatz-PC reichen. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers, von zu Hause aus zu arbeiten, besteht jedoch nicht. Im Grundsatz gilt aber Folgendes zu den Arbeitsverhältnissen:

  • Wenn Arbeitnehmer technisch und persönlich in der Lage sind (auch von zu Hause aus per Home Office) zu arbeiten, dann behalten sie auch ihren Vergütungsanspruch. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sog. Wirtschaftsrisiko/Betriebsrisiko.
  • Bei starkem Auftragsrückgang/Stornierung kann Kurzarbeit angesagt werden. Kurzarbeitergeld (Kug) wird bei Erfüllung der in §§ 95 bis 109 SGB III genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in Betrieben oder Betriebsabteilungen die regel­mäßige betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit infolge wirtschaftlicher Ursachen oder eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend verkürzt wird. Das Kug ist dazu bestimmt,
    • den Betrieben die eingearbeiteten Arbeitnehmer/ -innen und
    • den Arbeitnehmern/-innen die Arbeitsplätze zu erhal­ten sowie
    • den Arbeitnehmern/-innen einen Teil des durch die Kurzarbeit bedingten Lohnausfalls zu ersetzen.

Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit vorab beantragen, damit geprüft werden kann, ob Kurzarbeit notwendig ist, d.h. ob die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeit wurden insgesamt erleichtert. So wird z.B. das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb wird auf zehn Prozent abgesenkt. Es wird teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Auch Leiharbeitnehmer erhalten Kurzarbeitergeld. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge vollständig.

Weitere Informationen hier: Vereinfachte Regelungen zur Kurzarbeit der Bundesagentur für Arbeit und Wissenswertes zum Kurzarbeitergeld, Information der Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven.

  • Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde (Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz und einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.
  • Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind. Der Arbeitgeber kommt seiner gesundheitlichen Fürsorgepflicht unter anderem durch die Aufstellung und Durchführung von „Pandemieplänen“ nach. Konkrete Hinweise hierzu finden sich zum Beispiel im Nationalen Pandemieplan auf der Homepage des RKI. Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.

Finanzielle Unterstützung / Hilfsmaßnahmen

Einen ersten Überblick über die aktuellen Hilfsprogramme hat die Bundesregierung veröffentlicht – „Ein Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte“. Daraus folgen verschiedene Einzelmaßnahmen, zu denen bereits einige konkrete Zugangswege bekannt sind.

Soforthilfeprogramme und Unterstützung bei der Antragstellung

Zur Unterstützung einer beschleunigten Antragsbearbeitung bei der Task-Force der BAB und BIS sind ab sofort die Leitungen der Antragsberatung der Handelskammer und der Handwerkskammer für die Soforthilfeprogramme von Bund und Land frei geschaltet. Dort werden auch Angehörige Freier Berufe beraten!

Hotline der Handelskammer – IHK für Bremen und Bremerhaven: 0800 0800 106
Hotline der Handwerkskammer Bremen: 0421 30500 110

Neben der Antragsberatung erfolgt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammern auch eine direkte Mitarbeit in der Antragsbearbeitung.

Informationen zu den Soforthilfe-Programmen

Weiterhin stehen BAB und BIS für weitere Fragen, insbesondere zu Krediten und Liquiditätshilfen unter den folgenden Nummern zur Verfügung:

  • Bremen: 0421 9600-333
  • Bremerhaven: 0471 94646-333

 

Senator für Finanzen / Finanzämter

Unternehmen und Selbständige, die wegen des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können zur Entlastung verschiedene steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen. Darauf weist das Bremer Finanzressort hin. Unternehmen sollten frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufnehmen.

Steuerliche Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen:

  • Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer auf Antrag
  • Stundung fälliger Steuerzahlungen
  • Erlass von Säumniszuschlägen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen

Die Finanzämter sind telefonisch unter folgenden Nummern erreichbar:

  • Finanzamt Bremen: 0421/361 90909 und 0421/361 95096
  • Finanzamt Bremerhaven: 0471 596 99000

Per E-Mail sind die Ämter unter folgenden Sonderpostfächern erreichbar:

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW):

Kreditprogramme der KfW. Der Zugang erfolgt über Ihre Hausbank.

Verband Deutscher Bürgschaftsbanken VBD

Unternehmen und Freiberufler können über die dem VBD angeschlossenen Banken (bspw. die Bürgschaftsbank Bremen) folgende erweiterte Leistungen in Anspruch nehmen:

  • - Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro)
  • - höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft
  • - Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung

Alles weitere zu diesem Angebot – auch einen Online-Finanzierungsberater finden Sie hier.

Berufsgenossenschaft (VBG)

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) gewährt auf Antrag Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung), sofern der Bescheid für 2019 bereits vorliegt. Informationen dazu finden Sie hier.