Wahlprüfsteine 2023
Unsere Wahlprüfsteine 2023 sind verschickt und werden hier veröffentlicht

Die Wahlprüfsteine der IKHB 2023

Alle vier Jahre erarbeitet die Ingenieurkammer Bremen vor der Bürgerschaftswahl Wahlprüfsteine. Die Wahlprüfsteine werden anhand der wichtigsten aktuellen Anliegen des Berufsstandes zusammengestellt und an die in der Bremer Bürgerschaft (in Fraktionsstärke) vertretenen Parteien verschickt. Die Parteien antworten auf die als Fragen formulierten Themen. Ziel ist es, den Mitgliedern der Ingenieurkammer Bremen anhand der Antworten eine Orientierung zu geben, was von den jeweiligen Parteien - im Falle eines Wahlsieges - angestrebt wird. 

Anders als in den vorigen Jahren, haben die in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft vertretenen Parteien für die kommende Bürgerschaftswahl genaue Vorgaben für die Anzahl der Fragen (max. 10) und Zeichenanzahl (max. 300 Zeichen je Frage) bei den einzureichenden Wahlprüfsteinen gemacht. 

Die Ingenieurkammer Bremen bringt sich mit den nachfolgenden Fragestellungen in die Debatte ein und wird selbstverständlich auch die Mitgliedschaft über die Antworten der Parteien informieren. Die Wahlprüfsteine sind in enger Abstimmung mit der Architektenkammer Bremen entstanden, deren Wahlprüfsteine finden Sie hier.

Das sind die Wahlprüfsteine der Ingenieurkammer Bremen: 

1. Nachhaltiges Bauen

Die Wertschöpfungskette Bau insgesamt ist unbestritten einer der größten Umweltbeansprucher. CO2-Ausstoß und Abfallproduktion verhalten sich überdurchschnittlich zur Wertschöpfung. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz des Bauens werden Sie ergreifen?

2. Kreislaufwirtschaft

Das Recycling von Baumaterialien aus dem Rückbau von Bauwerken muss gestärkt bzw. ermöglicht, Downcycling und Deponieren verhindert werden. Wie werden Sie die Forschung und den geltenden Rechtsrahmen zumindest bei der öffentlichen Beschaffung dazu anwenden bzw. weiterentwickeln?

3. Bauunterhaltung/Kontinuierlicher Bauunterhalt (Lebenszyklusplanung)

Der Sanierungsstau an Bremer Schulen und Kitas wurde kürzlich mit rund 700 Mio. € beziffert, auch andere öffentliche Infrastruktur hat Nachholbedarf. Wie wollen Sie erreichen, dass der Stau abgebaut wird und eine kontinuierliche Bauwerksunterhaltung über den gesamten Lebenszyklus stattfindet?

 

4. Vorbildfunktion

Die öffentliche Hand hat im Rahmen ihres Handelns eine bedeutende Vorbildfunktion für den privaten und gewerblichen Sektor. Wann und wie werden Sie die Fastlane für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude eröffnen?

5. Förderungen

Förderprogramme bilden den Anreiz und oft genug überhaupt erst die Initialzündung für eine auch wirtschaftlich sinnvolle, energetische Sanierung von Gebäuden. Welche Förderprogramme/Fördermechanismen für energetische Sanierung wollen Sie auf Landesebene umsetzen?

6. Fachkräftemangel

Fachkräftemangel ist ein wesentlicher Hemmschuh in der Umsetzung der Klimaneutralität. Wie wollen Sie den Hochschulstandort Bremen weiter attraktivieren und mehr hochqualifizierte Planende dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen?

7. Handlungsfähigkeit der Verwaltung

Die Umsetzung der anstehenden Bauaufgaben (Umsetzung Klimaneutralität, Schaffung von Wohnraum) benötigt erhebliche Kapazitäten auf Behördenseite. Welche Potentiale sehen Sie in der Digitalisierung der Verwaltung und in der Fremdvergabe bestimmter Leistungen?

8. Mobilität/VEP

Die Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans ist abgeschlossen, noch bevor eine deutliche Anzahl an Maßnahmen aus dem VEP von 2014 umgesetzt wurde. Welche Umsetzungsstrategie, welche Umsetzungsziele und welche Prioritäten verfolgen Sie?

9. Vergaberecht

Wir setzen uns für eine mittelstandsfreundliche Vergabestrategie bei Planungsleistungen ein. Bei zunehmenden ÖPP-/TÜ-/GÜ-/IPA-Verfahren kommen regionale, mittelständische Planungsbüros kaum noch zum Zug. Wie wollen Sie die regional tätigen, mittelständischen Planungsbüros unterstützen?

10. HOAI

Auskömmliche Honorare sind notwendig für die Planung von nachhaltigen, gut gestalteten und funktionalen Bauwerken. Im Bund wird eine Novelle der HOAI erarbeitet. Dabei stehen Anpassungen der Leistungsbilder und der Honorare an. Wie werden Sie auskömmliche Honorare für Planungsleistungen absichern?